Flüchtlingsbeschulung an den Asylstatus koppeln

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drs. 19/1652 Landtag 19. Wahlperiode 03.05.18 Antrag des Abgeordneten Alexander Tassis (Alternative für Deutschland- AfD) Flüchtlingsbeschulung an den Asylstatus koppeln Die in ganz Europa Entsetzen hervorrufende (Guido Knopp) Grenzöffnung Deutschlands, die ungehindert andauert, belastet das gesamte Europa so wie im Kleinen das Bremische Schulsystem. Ursächlich dafür ist die Praxis des Senats in der Flüchtlingsbeschulung. Diese Praxis führt zu einem unsachgemäßen Ressourcenverbrauch, geringeren Lernerfolgen und widerspricht auch dem Charakter eines differenzierten Asyl- und Aufenthaltsrechtes. Sie widerspricht nach Auffassung der Alternative für Deutschland auch der Bremischen Landesverfassung. Eine Beschulung nach Maßgabe der Begabung (Art. 27) wird bei dem fortschreitenden Leistungsabfall Hohn gesprochen. Keineswegs werden dagegen gehalten internationale Vereinbarungen erfüllt, um Flüchtlinge zu beschulen, da es eben diese kaum gibt in Bremen, Bremerhaven und Deutschland. Vielmehr soll und muss nach Auffassung der Alternative für Deutschland nach Maßgabe der Verfassung und anderen Vereinbarungen sich die Beschulung von Kindern und Jugendlichen mit Asylhintergrund allein aus dem rechtskräftigen Status der Eltern ableiten. Auch und gerade für die betroffenen Kinder ist es angemessener, sie in der Zeit ihres begrenzten Aufenthaltes speziell zu unterrichten. Positive Maßnahmen bei besonderen Leistungen begabter Schüler lassen sich besser begründen und...